Mündlich Besprochenes, auf das in einem notariellen Kaufvertrag Bezug genommen wird, kann beurkundungsbedürftig sein. Der Kläger verkaufte ein Wochenendgrundstück an den Beklagten und sollte gleichzeitig zum Verkauf von zwei weiteren Grundstücken „zu den bekannten Bedingungen“ verpflichtet sein. Obwohl diese Bedingungen in der Notarurkunde gar nicht ausgeführt waren, hielt der Bundesgerichtshof den Kaufvertrag nicht grundsätzlich für nichtig. Zwar habe ein Grundstückskaufvertrag alle Vereinbarungen zu umfassen, aus denen sich das Geschäft zusammensetzt, jedoch ergebe sich aus der genutzten Formulierung nicht, dass die Parteien tatsächlich mündlich getroffene Vereinbarungen zum Inhalt des Kaufvertrages gemacht hätten. Der Rechtsstreit wurde zur Aufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
/ Praxistipp:
Es ist fahrlässig, in einem notariellen Kaufvertrag offenbar für wichtig gehaltene Punkte offen zu lassen. Wenn die Parteien „Bedingungen“ vereinbaren wollen, darf der Notar nicht darauf verweisen, sondern muss sie in den Text des Vertrages hineinschreiben. (BGH, 30.06. 2006, V ZR 148/05)
