|
|
 |
Ausgabe: Frühjahr 2006 |
|
||
|
|||
|
Mietreduzierung nur schriftlich  Die Vermieterin von Gewerberäumen hatte eine Reduzierung der Miete für ein Jahr angeboten und sich vorbehalten, ihr Angebot jederzeit zu widerrufen. Die Mieterin akzeptierte das durch reduzierte Mietzahlungen und zahlte auch über das Jahresende hinaus nur den reduzierten Mietzins. Anschließend kündigte sie das Mietverhältnis vorzeitig, mit der Begründung, die ursprüngliche Befristung gelte nicht, da die Vereinbarung der Schriftform bedurft hätte. Nachträgliche Vereinbarungen zu befristeten Mietverträgen werden oft als nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis entsprechend angesehen. Der Mietvertrag gilt dann nur noch auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit kündbar. Hintergrund: Bei einem Eigentümerwechsel soll diese Handhabung dem Erwerber die Sicherheit geben, dass nur der schriftliche Mietvertrag, möglicherweise mit Nachträgen, die tatsächliche Vermietungslage wiedergibt. Das Gericht (BGH, Az. XII ZR 192/01) entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Mietreduzierung bedurfte nicht der Schriftform, weil sich die Vermieterin den jederzeitigen Widerruf vorbehalten hatte, was auch für einen potenziellen Erwerber gelten würde.
|
|||
|
|
|
|
© Grabener Verlag · Kiel · 2006 | Impressum |
|||
