Klauseln zur Mehrwertsteuererhöhung

Die ab 2007 zu erwartende Mehrwertsteuererhöhung wirkt sich auch auf notarielle Kauf- und Bauträgerverträge aus. Preiserhöhungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Notarverträgen sind jedoch unwirksam, wenn sie Preiserhöhungen für Waren oder Leistungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Dabei ist es unerheblich, ob der Verkäufer die Leistung tatsächlich erst nach fünf Monaten erbringt, weil der fertige Bau erst verspätet übergeben wird. Die Vier-Monats-Frist bezieht sich allein auf den Zeitpunkt, an dem das Bauwerk vertragsgemäß zu übergeben ist. Ist keine Leistungszeit im Kauf- oder Bauträgervertrag genannt und lässt sich auch aus weiteren Umständen nicht entnehmen, dass die Übergabe später als innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll, ist die Leistung sofort fällig und die Preiserhöhungsklausel damit unwirksam.

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